Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Lichtmannegger Safety Managers

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Lichtmannegger GmbH, Gewerbering 7, 83549 Eiselfing, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Kunden über die entgeltliche Nutzung des webbasierten Softwaredienstes „Lichtmannegger Safety Manager“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder als juristische Person des öffentlichen Rechts beziehungsweise öffentlich-rechtliches Sondervermögen nutzt. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Für den Vertragsinhalt gilt folgende Rangfolge, soweit die jeweils vorrangige Regelung den betreffenden Gegenstand ausdrücklich regelt: individuelle Vereinbarungen, Auftragsbestätigung, Angebot, die bei Vertragsschluss einbezogene versionierte Produktbeschreibung, die vereinbarten Tarif- und Leistungsmerkmale und diese AGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Bei Widersprüchen innerhalb gleichrangiger Unterlagen geht die zeitlich spätere, ausdrücklich als Vertragsänderung bezeichnete Vereinbarung vor.

(5) Nebenabreden und Änderungen bedürfen mindestens der Textform. Allgemeine Darstellungen auf der Website oder spätere, nicht ausdrücklich einbezogene Fassungen von Produktunterlagen ändern den vereinbarten Leistungsumfang nicht automatisch.

§ 2 Gegenstand des Vertrags und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Eine Überlassung der Software zur Installation auf eigenen Systemen des Kunden ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(2) Die Software unterstützt den Kunden insbesondere bei der Organisation, Dokumentation und Auswertung arbeitsschutzbezogener Aufgaben, Fristen, Unterweisungen, Prüfungen, Maßnahmen und Nachweisen. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Gefährdungsbeurteilungen und daraus abgeleitete Maßnahmen
• Unterweisungen und Lerninhalte
• Arbeitsmittel und Prüfungen, einschließlich UVV-relevanter Informationen
• Gefahrstoffe und Betriebsanweisungen
• Begehungen und ASA-Sitzungen
• Unfälle, Ereignisse und Folgemaßnahmen
• Fristen, Aufgaben, Nachweise, Berichte und Auswertungen
• Rechtskataster- und Wissensdatenbankinhalte sowie unterstützende KI-Funktionen

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus der bei Vertragsschluss einbezogenen Produktbeschreibung „Lichtmannegger Safety Manager – Produktbeschreibung“ in der im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellprozess genannten Version, dem gebuchten Tarif und den gewählten Tarif- und Leistungsmerkmalen, dem Angebot, der Auftragsbestätigung sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen. Die versionierte Produktbeschreibung wird dem Kunden vor Vertragsschluss so bereitgestellt, dass er sie dauerhaft speichern und unverändert reproduzieren kann; sie wird Bestandteil des Vertrags. Sie ist unter lme-arbeitsschutz.de/produktbeschreibung abrufbar; jede Version steht dort als PDF zum Speichern bereit.

(4) Nachvertragliche Änderungen der Produktbeschreibung oder des vereinbarten Leistungsumfangs sind nur nach Maßgabe des § 13 zulässig. Der Anbieter darf die Software zur Fehlerbehebung, zur Verbesserung der Sicherheit, zur Anpassung an technische Standards oder zur Erfüllung zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen technisch weiterentwickeln, soweit der vereinbarte wesentliche Leistungsumfang, die Kernfunktionen und das vertragliche Gleichgewicht nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

(5) Die Software ersetzt keine individuelle fachliche, medizinische, technische, rechtliche oder Sicherheitsberatung und nimmt dem Kunden nicht die Verantwortung für die Einhaltung der auf ihn anwendbaren arbeitsschutzrechtlichen, datenschutzrechtlichen, umweltrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Pflichten ab. Automatisierte Hinweise, Vorlagen, Auswertungen und durch die Software erzeugte Dokumente sind vom Kunden vor ihrer Verwendung auf Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Richtigkeit und Eignung für den konkreten Betrieb zu prüfen.

§ 3 Vertragsschluss, Bestellung und Beginn der kostenpflichtigen Nutzung

(1) Darstellungen der Software auf der Website, in Präsentationen oder in sonstigen allgemeinen Produktinformationen stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters dar. Die Online-Bestellung oder Registrierung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser AGB, der bei Vertragsschluss einbezogenen versionierten Produktbeschreibung sowie der ausgewählten Tarif- und Preisangaben dar.

(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und berichtigen. Er hat bei der Bestellung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen der hinterlegten Unternehmens-, Kontakt- und Abrechnungsdaten unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch eine ausdrückliche Auftrags- oder Vertragsbestätigung in Textform oder durch die Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs an. Eine bloße Eingangsbestätigung der Bestellung oder die Einrichtung eines kostenlosen Testzugangs stellt keine Annahme eines kostenpflichtigen Angebots dar. Unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein Angebot mit Annahmefrist, kommt der Vertrag mit der fristgerechten Annahme durch den Kunden zustande; die Annahme kann auch online über den vom Anbieter übermittelten persönlichen Link erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in diesem Fall unverzüglich durch eine Auftragsbestätigung in Textform, der die Vertragsunterlagen beigefügt sind.

(4) Der Anbieter darf Bestellungen aus sachlichem Grund oder ohne Angabe von Gründen ablehnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn erforderliche Angaben fehlen oder nicht plausibel sind, die erforderliche Kapazität nicht verfügbar ist oder berechtigte Sicherheits-, Sanktions-, Compliance- oder Bonitätsgründe entgegenstehen.

(5) Wird eine kostenlose Testphase vorgeschaltet, beginnt die kostenpflichtige Nutzung erst mit einer ausdrücklichen kostenpflichtigen Beauftragung und der Auftragsbestätigung oder der kostenpflichtigen Freischaltung durch den Anbieter. Ohne ausdrückliche kostenpflichtige Beauftragung des Kunden entsteht kein kostenpflichtiger Vertrag und keine Zahlungspflicht.

(6) Die kostenpflichtige Nutzung beginnt an dem in der Auftragsbestätigung, im Angebot oder im Bestellprozess genannten Startdatum. Fehlt ein Startdatum, beginnt sie mit der kostenpflichtigen Freischaltung. Der Anbieter stellt dem Kunden den Vertragsschluss und die maßgeblichen Vertragsunterlagen in Textform zur Verfügung. Der Anbieter kann die Vertragsdaten im Kundenkonto speichern; der Kunde ist für die eigene dauerhafte Sicherung der Unterlagen mitverantwortlich.

§ 4 Zugang, Benutzerkonten und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter richtet für den Kunden ein Administrationskonto ein oder ermöglicht dem Kunden dessen Einrichtung. Der Kunde darf innerhalb des vereinbarten Tarifs Benutzerkonten für seine Beschäftigten und sonstigen berechtigten Nutzer anlegen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht gemeinsam genutzt werden, soweit die Software eine personalisierte Anmeldung vorsieht.

(2) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten verloren gegangen sind, missbräuchlich verwendet werden oder ein entsprechender Verdacht besteht. Der Anbieter ist berechtigt, betroffene Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn dies zur Abwehr eines Missbrauchs oder einer konkreten Sicherheitsgefährdung erforderlich ist.

(3) Die zur Nutzung erforderlichen Endgeräte, Internetverbindungen, Browser, Betriebssysteme und sonstigen technischen Voraussetzungen stellt der Kunde auf eigene Kosten bereit. Der Anbieter darf unterstützte Versionen und technische Mindestanforderungen veröffentlichen und angemessen aktualisieren.

(4) Der Kunde bleibt für die Auswahl, Einrichtung und Berechtigung seiner Nutzer sowie für die Richtigkeit der in der Software hinterlegten Organisations-, Personen- und Betriebsdaten verantwortlich.

(5) Eine kostenlose Testphase wird nicht auf die zwölfmonatige Erstlaufzeit nach § 6 angerechnet. Zugang und Nutzung während der Testphase richten sich ausschließlich nach den hierfür mitgeteilten Bedingungen.

§ 5 Testphase, Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit der Anbieter eine Testphase anbietet, werden deren Dauer, Funktionsumfang, zulässige Nutzerzahl und sonstige Bedingungen im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung angegeben; ohne abweichende Angabe dauert sie 14 Tage. Der Testzugang endet mit Ablauf der mitgeteilten Testdauer. Ohne ausdrückliche kostenpflichtige Beauftragung entsteht keine Zahlungspflicht. Der Anbieter darf den Testzugang bei missbräuchlicher Nutzung, bei Verstößen gegen diese AGB oder aus technischen Gründen vorzeitig sperren. Nach dem Ende der Testphase ist der Zugang gesperrt; die in der Testphase angelegten Daten bleiben noch 30 Tage erhalten. Beauftragt der Kunde in dieser Zeit die kostenpflichtige Nutzung, werden sie übernommen; den Komplettexport nach § 11 kann der Kunde in dieser Zeit selbst erstellen. Danach löscht der Anbieter die Testdaten. Der Anbieter weist den Kunden drei Tage vor dem Ende der Testphase und sieben Tage vor der Löschung per E-Mail darauf hin.

(2) Es gelten die im Angebot, im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Einmalige Einrichtungs-, Datenübernahme-, Migrations-, Konfigurations-, Schulungs- oder Zusatzleistungen werden vorab gesondert ausgewiesen und vereinbart.

(3) Jeder kostenpflichtige Vertrag ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein Jahresvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten gemäß § 6. Der Kunde kann den Jahresbetrag für die gesamte Laufzeit im Voraus oder monatliche Teilbeträge jeweils im Voraus zahlen. Die monatliche Zahlungsweise ändert weder die Vertragslaufzeit noch die Kündigungsfrist.

(4) Die angegebenen Preise gelten bei Zahlung des Jahresbetrags. Bei monatlicher Zahlung erhöht sich der Monatspreis um 15 %. Im Paketpreis sind fünf Benutzerzugänge je Firma enthalten, bei Betrieben ab 501 Beschäftigten die in der Preisstaffel genannte höhere Zahl. Jeder weitere Benutzerzugang kostet 10,00 EUR pro Monat, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist.

(5) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist. Bei SEPA-Lastschrift wird der Kunde über den Einzug in der gesetzlich vorgesehenen Frist vorab informiert.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter ist nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Verzug ist. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt während einer berechtigten Sperrung unberührt; ersparte Aufwendungen und nicht nutzbare Zeiträume werden angerechnet, soweit der Kunde die Sperrung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Beginn der kostenpflichtigen Nutzung nach § 3 und läuft zunächst zwölf Monate. Die kostenlose Testphase wird nicht auf diese Laufzeit angerechnet. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(2) Eine monatliche Kündigung ist auch bei monatlicher Zahlungsweise nicht möglich. Die offenen Teilbeträge der jeweils laufenden Vertragslaufzeit bleiben bis zum Ende dieser Laufzeit geschuldet. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit keine gesetzliche Erstattungspflicht besteht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn einer Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Soweit eine Abhilfe möglich ist, setzt die kündigende Partei zuvor eine angemessene Frist.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, zum Beispiel per E-Mail. Die kündigende Partei trägt die Beweislast für den Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Partei. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Eingang einer Kündigung auf Verlangen in Textform.

(5) Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht zur Nutzung der Software. Der Kunde kann seine Daten nach Maßgabe der §§ 11 und 12 abrufen und exportieren. Nach Ablauf der dort geregelten Datenabrufphase darf der Anbieter die Kundendaten löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder anderweitigen Vereinbarungen entgegenstehen.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen des Vertrags, der gesetzlichen Vorschriften und der vereinbarten Tarifbedingungen. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte, Dokumente, Bewertungen, Fristen, Stammdaten und sonstigen Informationen rechtmäßig, vollständig, richtig, aktuell und frei von Schadsoftware sind.

(2) Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner arbeitsschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere für Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungen, Prüfungen, Maßnahmen, Verantwortungszuweisungen und die erforderliche betriebliche Organisation, allein verantwortlich. Dies gilt auch für die Auswahl, Anpassung und rechtzeitige Durchführung von Unterweisungen und Lerninhalten. Die vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen, interaktiven Lernreisen und Lernvideos sind allgemeine Arbeitshilfen ohne Bezug zum konkreten Betrieb und vom Kunden vor dem Einsatz an seine Gefährdungsbeurteilungen, Arbeitsmittel, Gefahrstoffe, Betriebsanweisungen und Abläufe anzupassen und erforderlichenfalls zu ergänzen.

(3) Die Verantwortlichkeit des Kunden für seine arbeitsschutzrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Pflichten lässt die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten des Anbieters zur Bereitstellung, Sicherheit, Datensicherung und Funktionsfähigkeit der Software unberührt.

(4) Inhalte des Kunden dürfen keine Rechte Dritter verletzen und insbesondere keine personenbezogenen Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage, rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte, Schadsoftware oder Inhalte enthalten, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes gefährden. Der Kunde hat die erforderlichen Einwilligungen, Informationen und Berechtigungen für die Verarbeitung und Nutzung der von ihm eingestellten Daten sicherzustellen. Eigene Lerninhalte und externe Verlinkungen müssen rechtmäßig öffentlich zugänglich und fachlich für die jeweilige Unterweisung geeignet sein; das Herunterladen fremder Videos und erneute Bereitstellen als eigene Datei ist unzulässig.

(5) Soweit die Software ein Rechtskataster, eine Wissensdatenbank, Hinweise auf Rechtsänderungen, KI-gestützte Funktionen, Vorlagen oder Unterweisungsinhalte bereitstellt, handelt es sich um unterstützende Werkzeuge. Die Auswahl der für den Kunden geltenden Rechtsgrundlagen, die Prüfung der jeweils gültigen Fassung beim Herausgeber, die Bewertung der betrieblichen Einhaltung und die laufende Pflege obliegen allein dem Kunden. Vom Anbieter bereitgestellte Inhalte und KI-generierte Vorschläge oder Antworten sind unverbindliche Arbeitshilfen und können unvollständig, fehlerhaft, veraltet oder für den Einzelfall ungeeignet sein. Der Kunde prüft deren Übertragbarkeit, Aktualität und Vollständigkeit und entscheidet eigenverantwortlich über Maßnahmen, Freigaben und die Verwendung erzeugter Inhalte. KI-Ausgaben sind vor einer rechtlichen, organisatorischen oder sicherheitsrelevanten Verwendung durch eine geeignete Person fachlich und rechtlich zu prüfen. Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, ihm bekannt gewordene rechtsverletzende, sicherheitsgefährdende oder offensichtlich ungeeignete Inhalte oder Links vorläufig zu sperren oder zu entfernen, soweit dies zur Abwehr einer Rechtsverletzung oder Gefahr erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden hierüber, soweit zumutbar, informieren.

(7) Soweit der Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechte Dritter durch vom Kunden eingestellte Inhalte von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von den berechtigten Ansprüchen und den erforderlichen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Der Anbieter informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich, ermöglicht ihm eine angemessene Möglichkeit der Rechtsverteidigung und stimmt sich mit ihm über die Rechtsverteidigung, ein Anerkenntnis oder einen Vergleich ab. Ein Anerkenntnis oder Vergleich zulasten des Kunden darf ohne Abstimmung mit dem Kunden nicht erklärt oder geschlossen werden, soweit dadurch die Freistellungsansprüche erweitert würden; dies gilt nicht, soweit eine sofortige Handlung zur Abwendung eines erheblichen Schadens erforderlich ist. Der Kunde hat den Anbieter bei der Rechtsverteidigung angemessen zu unterstützen und erforderliche Informationen und Unterlagen bereitzustellen. Die Freistellung gilt nur, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(8) Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz seiner Zugänge und Daten zu treffen. Er darf Sicherheitsmechanismen nicht umgehen, die Software nicht unzulässig automatisiert auslesen und keine Handlungen vornehmen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen können.

(9) Stellt die Software Inhalte in einer anderen Sprache als Deutsch bereit, insbesondere englische Fassungen von Unterweisungen, Betriebsanweisungen und Seiten für Mitarbeiter, handelt es sich um Übersetzungen ohne Gewähr; maßgeblich ist die deutsche Fassung. Der Kunde prüft übersetzte Inhalte vor ihrer Freigabe.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

(1) Der Anbieter stellt die Software im Rahmen der vereinbarten technischen Möglichkeiten mit einer angemessenen Verfügbarkeit bereit. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel außerhalb angekündigter Wartungsfenster. Dieser Wert ist ein Zielwert und keine Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich eine Service-Level-Vereinbarung geschlossen wurde. Einzelheiten zu Servicezeiten, Wartungsfenstern und Reaktionszeiten ergeben sich aus dem Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Nicht als Ausfallzeit gelten angemessene planmäßige Wartungsarbeiten, die dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt werden, notwendige kurzfristige Sicherheits- und Notfallwartungen sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Störungen von Telekommunikationsnetzen, Internetzugängen, der Stromversorgung, der Infrastruktur des Kunden, von Cloud- oder sonstigen Vorleistungen Dritter, soweit der Anbieter deren Ausfall nicht zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter wird Störungen im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich prüfen und beheben oder eine angemessene Ersatzlösung bereitstellen. Der Kunde hat Störungen mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, dem Zeitpunkt und der Häufigkeit des Auftretens, den betroffenen Funktionen und geeigneten Nachweisen zu melden und bei der Eingrenzung angemessen mitzuwirken.

(4) Der Anbieter darf die Software vorübergehend einschränken oder unterbrechen, wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Sicherheit, Stabilität oder Datenintegrität erforderlich ist. Der Anbieter wird die Einschränkung möglichst kurz halten und den Kunden, soweit möglich, vorab oder unverzüglich danach informieren. Gesetzliche Mängelrechte und die Haftungsregelungen dieser AGB bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz und sonstige einschlägige Datenschutzgesetze. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich und stellt die erforderlichen Informationen, Rechtsgrundlagen und Weisungen sicher.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) wird Bestandteil des Vertrags und regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Datenarten, Kategorien betroffener Personen, Weisungsrechte, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter sowie Prüf- und Kontrollrechte.

(3) Der Anbieter darf Unterauftragsverarbeiter einsetzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV informiert und kann innerhalb der dort vorgesehenen Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen.

(4) Der Anbieter verarbeitet Kundendaten nur zur Durchführung des Vertrags, zur Erbringung von Support- und Sicherheitsleistungen, zur Fehleranalyse und, soweit gesetzlich zulässig, in anonymisierter oder aggregierter Form zur Verbesserung des Dienstes. Eine Nutzung zu eigenen Werbezwecken erfolgt nur auf einer hierfür bestehenden Rechtsgrundlage.

(5) Die Daten werden grundsätzlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland beziehungsweise Frankfurt am Main, gespeichert. Nach Beendigung der Auftragsverarbeitung gibt der Anbieter personenbezogene Daten nach Wahl des Verantwortlichen zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Einzelheiten richten sich nach dem AVV sowie den §§ 11 und 12.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Software ist mangelhaft, wenn sie von der vereinbarten Beschaffenheit, dem vereinbarten Leistungsumfang oder einer ausdrücklich zugesagten Eigenschaft abweicht. Für das Vorliegen eines Mangels ist nicht erforderlich, dass die Abweichung erheblich ist. Die Erheblichkeit ist nur für einzelne Rechtsfolgen maßgeblich, insbesondere für die Beendigung des Vertrags oder eines betroffenen Leistungsteils. Unerhebliche Abweichungen, die die vertragsgemäße Nutzung nur unwesentlich beeinträchtigen, begründen keinen Anspruch auf Beendigung des Vertrags. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

(2) Der Kunde hat Mängel möglichst nachvollziehbar in Textform zu melden. Die Meldung soll, soweit dem Kunden zumutbar, eine Beschreibung des Fehlers, den Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens, die betroffenen Nutzer oder Funktionen und vorhandene Nachweise, insbesondere Fehlermeldungen, Protokolle oder Bildschirmdarstellungen, enthalten. Eine unangemessen kurze Ausschlussfrist für die Mängelanzeige wird nicht vereinbart. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben auch bei verspäteter oder unvollständiger Anzeige unberührt; eine verspätete Anzeige kann jedoch die Prüfung und Behebung erschweren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, einen ordnungsgemäß gemeldeten Mangel innerhalb angemessener Frist zu prüfen und Nacherfüllung zu leisten. Der Anbieter kann nach eigener Wahl den Fehler beseitigen, eine korrigierte Version oder zumutbare Umgehungslösung bereitstellen, eine erforderliche Wiederherstellung durchführen oder eine gleichwertige Ersatzfunktion bereitstellen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die Art des Mangels, seine Auswirkungen und die berechtigten Interessen des Kunden.

(4) Die Nacherfüllung erfolgt ohne erhebliche Unannehmlichkeiten und ohne gesonderte Kosten für den Kunden, soweit der Mangel vom Anbieter zu vertreten oder ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zuzurechnen ist. Der Kunde hat den Anbieter bei der Fehleranalyse und Nacherfüllung angemessen zu unterstützen, insbesondere die zur Reproduzierung erforderlichen Informationen bereitzustellen und den Zugang zu betroffenen Funktionen zu ermöglichen. Der Kunde setzt dem Anbieter hierfür eine angemessene Frist, soweit eine Fristsetzung gesetzlich erforderlich ist.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie nicht innerhalb angemessener Frist erbracht oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu. Dazu gehören insbesondere die angemessene Minderung des Entgelts, die Kündigung aus wichtigem Grund beziehungsweise die Beendigung des betroffenen Leistungsteils sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Kündigung wegen eines nur unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, soweit sie gesetzlich entbehrlich ist, insbesondere bei endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung, ihrer Unzumutbarkeit oder bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des jeweiligen Rechts rechtfertigen.

(6) Die Höhe einer Minderung richtet sich nach Umfang und Dauer der konkreten Gebrauchseinschränkung und dem Zeitraum der tatsächlichen Beeinträchtigung. Eine pauschale oder freie Bestimmung der Minderung durch den Anbieter findet nicht statt. Wird der betroffene Leistungsteil wirksam vorzeitig beendet oder wird der Vertrag aus wichtigem Grund wirksam beendet, sind vorausgezahlte Entgelte für den nach dem Beendigungszeitpunkt nicht mehr geschuldeten Zeitraum anteilig zu erstatten, soweit sie auf die beendete Leistung entfallen.

(7) Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden durch die nachfolgenden Haftungsbegrenzungen nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine verkürzte AGB-Verjährungsfrist wird nicht vereinbart.

(8) Der Anbieter haftet für Datenverlust nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der Datenverlust auf einem vom Anbieter zu vertretenden Mangel oder einer sonstigen Pflichtverletzung beruht. Die Haftung für die Wiederherstellung der Daten ist der Höhe nach auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Durchführung der vertraglich geschuldeten Anbietersicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, die bei dieser Sicherung wiederherstellbar gewesen wären. Eigene Sicherungen des Kunden und ein etwaiges Mitverschulden des Kunden bleiben unberührt. Die Begrenzung gilt nicht, soweit der Anbieter den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder eine gesetzlich unbeschränkte Haftung besteht.

(9) Die Software kann den Kunden durch Erinnerungen, Fristen, automatische Dokumente, Vorlagen, Hinweise, Rechtskatastereinträge oder sonstige Automatisierungsfunktionen unterstützen. Der Anbieter schuldet dadurch weder die rechtzeitige Erfüllung gesetzlicher oder betrieblicher Pflichten des Kunden noch die Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtliche Eignung der automatisch erzeugten Inhalte. Der Kunde bleibt für Einrichtung, Kontrolle und rechtzeitige Bearbeitung von Erinnerungen und Fristen sowie für Prüfung und Freigabe automatischer Dokumente verantwortlich. Ein Ausbleiben, eine verspätete Zustellung oder eine fehlerhafte Darstellung solcher Funktionen begründet nur dann einen Mangel, wenn eine vereinbarte geschuldete Kernfunktion dadurch wesentlich beeinträchtigt wird.

(10) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen Fällen, in denen eine zwingende gesetzliche unbeschränkte Haftung besteht.

(11) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist je Schadensfall auf das Zweifache des Jahresentgelts für die laufende Vertragsperiode begrenzt, mindestens jedoch auf 10.000 EUR je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle derselben Vertragsperiode ist die Gesamthaftung insgesamt auf das Zweifache des Jahresentgelts, mindestens jedoch auf 10.000 EUR, begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(12) Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter vorsätzlich handelt oder zwingendes Recht eine weitergehende Haftung vorschreibt. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(13) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Inhalte, Empfehlungen, KI-Ausgaben, Erinnerungen, Fristen oder Vorlagen ungeprüft übernimmt oder seine eigenen gesetzlichen und organisatorischen Pflichten nicht erfüllt, soweit kein Fall der vorstehenden unbeschränkten Haftung oder einer Haftung nach Absatz 11 vorliegt.

§ 11 Datensicherung, Wiederherstellung und Datenexport

(1) Der Anbieter führt für die im Rahmen des Dienstes gespeicherten Kundendaten grundsätzlich tägliche Datensicherungen durch. Die Sicherungen werden für die Dauer von sieben Tagen aufbewahrt, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Dienstes nach technischen Störungen und begründen keine Pflicht des Anbieters zur dauerhaften Archivierung oder zur Vorhaltung beliebiger historischer Bearbeitungsstände.

(2) Datensicherungen ersetzen nicht die Pflicht des Kunden, für seine eigenen Unterlagen und Nachweise geeignete zusätzliche Sicherungskopien und Exporte anzufertigen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einzelne historische Bearbeitungsstände oder versehentlich gelöschte Inhalte außerhalb der vereinbarten Sicherungs- und Wiederherstellungsprozesse wiederherzustellen. Eine Wiederherstellung erfolgt nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

(3) Während der Vertragslaufzeit und nach Vertragsende stehen dem Kunden die in der Software vorgesehenen Exportfunktionen zur Verfügung. Den Komplettexport der exportierbaren Daten erstellt der Kunde jederzeit selbst und ohne gesondertes Entgelt über die Exportfunktion der Software, während der Vertragslaufzeit beliebig oft und nach Vertragsende für die Dauer der Datenabrufphase nach § 12, mindestens jedoch 30 Tage; nach dem Ende einer Testphase gilt § 5 Abs. 1. Die gesonderte Datenabrufphase nach einem Anbieterwechsel oder nach Vertragsende richtet sich nach § 12 und wird durch diese Regelung nicht verkürzt.

(4) Für den Datenexport gelten folgende Formate: Tabellarische Daten werden als CSV-Dateien in UTF-8 und, soweit verfügbar, als Excel-Dateien bereitgestellt. Strukturierte Daten, Metadaten und Beziehungen werden als JSON oder in einer gleichwertigen dokumentierten Struktur bereitgestellt. Berichte und Nachweise stehen in der Software als PDF zum Abruf bereit. Hochgeladene Dateien werden in ihrem jeweiligen Originalformat bereitgestellt, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

(5) ZIP-Dateien dürfen als Sammel- oder Containerformat verwendet werden. ZIP ist ausschließlich ein Containerformat und stellt kein eigenständiges Daten- oder Austauschformat der enthaltenen Dateien dar; die enthaltenen Tabellen, strukturierten Daten, Berichte und sonstigen Dateien liegen in den jeweils angegebenen Formaten vor.

(6) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, Exporte innerhalb der jeweils geltenden Abrufphase abzurufen, zu prüfen und in ein für ihn geeignetes eigenes System zu übernehmen. Eine darüber hinausgehende Datenmigration, Aufbereitung oder Beratung schuldet der Anbieter nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung, soweit sie nicht unentgeltlich gesetzlich geschuldet ist.

§ 12 Anbieterwechsel und Datenübertragbarkeit nach der Verordnung (EU) 2023/2854

(1) Für den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten berücksichtigt der Anbieter die jeweils anwendbaren Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung (Data Act), insbesondere die Bestimmungen zum Wechsel des Anbieters von Datenverarbeitungsdiensten. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(2) Der Kunde kann verlangen, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, zu einer eigenen Infrastruktur oder zu einer anderen zulässigen Betriebsform zu wechseln oder die Löschung seiner Daten zu verlangen. Eine Ankündigungsfrist von mehr als zwei Monaten wird nicht verlangt. Der Kunde teilt dem Anbieter den gewünschten Wechsel, den Zielanbieter oder die gewünschte eigene Infrastruktur und den vorgesehenen Zeitpunkt in Textform mit.

(3) Der verbindliche Übergangszeitraum für den Anbieterwechsel beträgt höchstens 30 Kalendertage, soweit gesetzliche Vorgaben oder eine individuelle Vereinbarung keinen kürzeren Zeitraum vorsehen. Der Anbieter stellt während dieses Übergangszeitraums die angemessene Unterstützung und die erforderliche Kontinuität der vereinbarten Funktionen sicher, soweit dies technisch möglich und gesetzlich geschuldet ist, und informiert den Kunden über ihm bekannte, konkrete Risiken oder Einschränkungen des Wechsels.

(4) Der Anbieter stellt die exportierbaren Daten in gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten nach § 11 bereit. Exportierbar sind insbesondere die vom Kunden bereitgestellten oder erzeugten Inhalte, Stammdaten, Dokumente, Berichte, Nachweise, Metadaten und sonstigen Daten, soweit sie im Dienst für einen Export vorgesehen oder technisch verfügbar sind. Nicht exportierbare interne Systemdaten, insbesondere nicht zur Vertragsdurchführung erforderliche interne Protokolle, technische Betriebsdaten, proprietäre Auswertungslogiken, Sicherheitsmechanismen und interne Konfigurationsdaten, werden in der Produktbeschreibung oder den Exportinformationen transparent benannt.

(5) Nach Ablauf des Übergangszeitraums steht dem Kunden eine gesonderte Datenabrufphase von mindestens 30 Kalendertagen zur Verfügung. Während dieser Datenabrufphase kann der Kunde den Komplettexport der exportierbaren Daten abrufen, prüfen und in das Zielsystem oder die eigene Infrastruktur übernehmen. Die Übergangsphase und die Datenabrufphase sind getrennte Zeiträume; die Datenabrufphase beginnt erst nach Ablauf des Übergangszeitraums.

(6) Die Standard-Wechselunterstützung erfolgt ohne gesondertes Wechselentgelt, soweit sie gesetzlich unentgeltlich geschuldet ist. Weitergehende individuelle Leistungen, insbesondere Mapping, Transformation, manuelle Aufbereitung, besondere Schnittstellenarbeiten oder Beratungsleistungen, können nach vorheriger Vereinbarung gegen angemessene Vergütung erbracht werden. Der Kunde bleibt für die Auswahl des neuen Dienstes, die Prüfung der übertragenen Daten, die dortige Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und die Sicherstellung eines geordneten Übergangs verantwortlich.

(7) Der Kunde kann anstelle eines Anbieterwechsels die Löschung seiner Daten verlangen. Nach Ablauf der Datenabrufphase darf der Anbieter die Kundendaten löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Sicherungszwecke oder anderweitigen Vereinbarungen entgegenstehen. Die Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten richtet sich ergänzend nach dem AVV. Der Anbieter haftet nicht für Funktionsverluste, die ausschließlich aus abweichenden Funktionen, Datenmodellen oder Importmöglichkeiten des neuen Dienstes entstehen, soweit der Anbieter seine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erfüllt hat.

§ 13 Änderungen des Vertrags und Preisanpassungen

(1) Eine allgemeine Zustimmungsfiktion gilt nicht. Schweigen des Kunden, die weitere Nutzung der Software oder die weitere Zahlung von Entgelten gelten nicht als Zustimmung zu Änderungen dieser AGB, des vereinbarten Leistungsumfangs oder der Preise.

(2) Redaktionelle Änderungen, technische Weiterentwicklungen sowie Änderungen zur Fehlerbehebung, zur Verbesserung der Sicherheit oder zur Umsetzung zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen sind zulässig, sofern sie eng begrenzt sind und weder den Preis, die Vertragslaufzeit, Kündigungsrechte, wesentliche Pflichten des Kunden oder des Anbieters noch den Kern der vereinbarten Leistung ändern. Der Anbieter wird den Kunden über solche Änderungen in Textform informieren, soweit sie für die Nutzung oder die Vertragsunterlagen von Bedeutung sind.

(3) Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs und Preisänderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. Der Anbieter kündigt eine beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform an. Die Mitteilung enthält die konkrete Änderung, ihren Umfang, den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens und die betroffenen Vertrags- oder Produktunterlagen.

(4) Preisänderungen dürfen frühestens zum Beginn einer neuen Vertragsperiode wirksam werden. Nimmt der Kunde eine Preisänderung nicht ausdrücklich in Textform an, bleibt der bisherige Preis bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin bestehen, sofern der Anbieter den Vertrag nicht fristgerecht kündigt. Gesetzliche Änderungen der Umsatzsteuer oder sonstiger zwingender Abgaben dürfen ohne gesonderte Zustimmung in dem Umfang weitergegeben werden, in dem sich die Abgaben ändern.

(5) Führt eine nach Absatz 2 zulässige technische Änderung trotz Erhaltung der Kernfunktionen zu einer wesentlichen Verschlechterung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kostenfrei in Textform kündigen. Nach Vertragsende sind vorausgezahlte Entgelte für den nicht mehr geschuldeten Zeitraum anteilig zu erstatten, soweit sie auf die beendete Leistung entfallen.

(6) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Änderungen, Preisanpassungen, Mängeln und Vertragsbeendigung bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen nach § 1 gehen diesem § 13 vor.

§ 14 Nutzungsrechte und Schutzrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Die Nutzung ist auf die vereinbarte Anzahl von Benutzern, Organisationseinheiten und sonstigen Tarifmerkmale beschränkt.

(2) Der Kunde darf die Software nicht vermieten, verkaufen, verleihen, öffentlich zugänglich machen, an Dritte weiterüberlassen oder außerhalb des vereinbarten Nutzungszwecks verwenden. Die gesetzlichen Rechte zur Analyse, Beobachtung oder Prüfung eines Programms bleiben unberührt, soweit sie nicht wirksam ausgeschlossen werden können.

(3) Sämtliche Rechte an der Software, der technischen Infrastruktur, der Dokumentation, den Benutzeroberflächen, den Vorlagen, den Datenbankstrukturen, den Auswertungslogiken, den vom Anbieter bereitgestellten Lerninhalten und sonstigen Bestandteilen des Dienstes verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Durch den Vertrag werden keine Eigentums- oder weitergehenden Nutzungsrechte übertragen.

(4) Die Rechte an den vom Kunden eingestellten Daten und Inhalten verbleiben beim Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer der Vertragsdurchführung die erforderlichen Rechte ein, seine Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu übertragen, zu sichern, anzuzeigen und so zu verarbeiten, wie es für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Dies gilt auch für beauftragte technische Dienstleister im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben.

(5) Verletzt der Kunde durch eigene Inhalte Rechte Dritter, ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Inhalt nach vorheriger Information des Kunden zu sperren oder zu entfernen, soweit dies zur Abwehr einer Rechtsverletzung erforderlich ist.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht öffentlich bekannte technische, wirtschaftliche, organisatorische und sicherheitsbezogene Informationen, Zugangsdaten, Kundendaten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht öffentlich werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem berechtigten Dritten rechtmäßig übermittelt werden oder unabhängig ohne Verwendung vertraulicher Informationen entwickelt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; die betroffene Partei informiert die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vor einer verpflichtenden Offenlegung.

(3) Die Parteien verpflichten ihre mit der Vertragsdurchführung befassten Mitarbeitenden, Berater und Beauftragten in angemessener Weise zur Vertraulichkeit. Die Verpflichtungen gelten während der Vertragslaufzeit und für fünf Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gelten sie so lange, wie die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegen.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer Pflicht, soweit diese auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht, das außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegt und auch durch angemessene Sorgfalt nicht vorhersehbar, vermeidbar oder verhindert werden konnte.

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien oder Epidemien, Krieg, Terror, Unruhen, Arbeitskämpfe außerhalb des eigenen Betriebs, behördliche Maßnahmen, flächendeckende Ausfälle von Telekommunikations- oder Energieversorgungsnetzen sowie Ausfälle wesentlicher Vorleister, die nicht rechtzeitig ersetzt werden können und von der betroffenen Partei nicht zu vertreten sind.

(3) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende der Beeinträchtigung und bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, deren Auswirkungen zu begrenzen. Dauert das Ereignis länger als 60 Kalendertage an und ist eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil außerordentlich kündigen.

§ 17 Mitteilungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

(1) Rechtserhebliche Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag sind, soweit keine strengere Form vorgeschrieben ist, in Textform an die im Vertrag oder Kundenkonto zuletzt mitgeteilte Kontaktadresse zu richten. Die Parteien können insbesondere per E-Mail kommunizieren. Der Kunde hat Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen an die zuletzt mitgeteilte Adresse gelten als zugegangen, wenn die Partei eine Änderung ihrer Kontaktdaten schuldhaft nicht mitgeteilt hat und keine erkennbare technische Fehlermeldung vorliegt.

(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und fällig ist.

(3) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn eine Geldforderung betroffen ist oder § 354a HGB Anwendung findet. Die Regelung darf die gesetzliche oder vertragliche Herausgabe beziehungsweise Übertragung von Kundendaten sowie die Geltendmachung von Mängelrechten nicht unangemessen erschweren.

§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seine Niederlassung hat, bleiben unberührt, soweit sie trotz der Rechtswahl anwendbar sind.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine geltungserhaltende Reduktion und eine automatische Ersatzklausel sind ausgeschlossen.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragstexte und Kommunikation können elektronisch gespeichert werden. AGB, Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und Produktbeschreibung stehen in jeder Version als PDF zum Speichern bereit; bei Vertragsschluss erhält der Kunde die maßgeblichen Vertragsunterlagen mit der Auftragsbestätigung, im Übrigen auf Wunsch in einem zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Format. Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(6) Verbraucherstreitbeilegung: Die Lichtmannegger GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies gilt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Verpflichtungen für die jeweils angebotenen Leistungen. (§ 36 VSBG)

§ 19 Vorabinformationen und Informationspflichten zum Anbieterwechsel

(1) Vor Vertragsschluss erhält der Kunde Informationen über den Anbieter, die wesentlichen Merkmale und den Umfang der Software, die Preise und Zahlungsbedingungen, die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen, die Voraussetzungen der Nutzung, die einschlägigen Datenschutz- und Auftragsverarbeitungsregelungen sowie die Möglichkeiten des Datenexports und des Anbieterwechsels. Bestandteil der vorvertraglichen Informationen ist insbesondere die versionierte Produktbeschreibung „Lichtmannegger Safety Manager – Produktbeschreibung“ in der im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellprozess genannten Version, die dem Kunden dauerhaft speicherbar und unverändert reproduzierbar bereitgestellt wird.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden vor Beginn der kostenpflichtigen Nutzung darüber, welche Daten und Inhalte im Rahmen des Dienstes verarbeitet werden, welche Daten exportierbar sind, welche internen Systemdaten nicht exportiert werden können, welche Export- und Übertragungsformate zur Verfügung stehen und welche technischen oder organisatorischen Voraussetzungen der Kunde für Datenabruf, Datenübertragung oder Anbieterwechsel beachten muss. Zu den vorgesehenen Formaten zählen insbesondere CSV in UTF-8, soweit verfügbar Excel, JSON oder eine gleichwertige dokumentierte Struktur, PDF und die Originalformate hochgeladener Dateien.

(3) Der Anbieter weist den Kunden vor Vertragsschluss und bei einer beabsichtigten Beendigung des Vertrags auf die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen des Anbieterwechsels, die höchstens zweimonatige Ankündigungsfrist, den verbindlichen Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen und die anschließende gesonderte Datenabrufphase von mindestens 30 Kalendertagen hin. Der Kunde wird außerdem über den vorgesehenen Löschzeitpunkt, die Möglichkeit des Wechsels zu einem anderen Anbieter oder einer eigenen Infrastruktur sowie die Möglichkeit der Löschung informiert.

(4) Der Kunde wird darüber informiert, dass ZIP ausschließlich als Containerformat dient und die darin enthaltenen Tabellen, strukturierten Daten, Berichte, Dokumente und sonstigen Dateien in ihren jeweiligen Formaten bereitgestellt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die exportierten Daten nach dem Abruf auf Vollständigkeit, Lesbarkeit und Verwendbarkeit zu prüfen. Weitergehende Migrations-, Mapping- oder Beratungsleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, soweit sie nicht gesetzlich unentgeltlich geschuldet sind.

(5) Der Anbieter stellt klar, dass keine allgemeine Zustimmungsfiktion gilt. Änderungen der AGB, des vereinbarten Leistungsumfangs oder der Preise werden nicht allein durch Schweigen, die weitere Nutzung der Software oder die weitere Zahlung von Entgelten Vertragsbestandteil. Die Rechte des Kunden bei Änderungen, Preisanpassungen, Mängeln, Vertragsbeendigung und Anbieterwechsel ergeben sich insbesondere aus §§ 6, 10, 11, 12 und 13 sowie den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.