Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

Version: 2026-08-20

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „Lichtmannegger Safety Manager" (nachfolgend „Software"), bereitgestellt von der Lichtmannegger GmbH, Gewerbering 7, 83549 Eiselfing (nachfolgend „Anbieter"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande; ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt die Software als webbasierten Dienst (Software-as-a-Service) zur Nutzung über das Internet bereit. Funktionsumfang sind insbesondere die Verwaltung von Gefährdungsbeurteilungen, Maßnahmen, Unterweisungen, Arbeitsmitteln/UVV, Gefahrstoffen, Betriebsanweisungen, Begehungen, ASA-Sitzungen, Unfällen sowie Auswertungen und Fristen. Der konkrete, jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website. Eine bestimmte Eignung für einen vom Kunden verfolgten Zweck wird nur geschuldet, soweit ausdrücklich vereinbart.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden (Anlegen eines Kontos) und die Bereitstellung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.

4. Testphase

Sofern angeboten, kann die Software für einen Testzeitraum von 14 Tagen unverbindlich und kostenlos genutzt werden. Der Testzugang endet automatisch; es entsteht ohne ausdrückliche Beauftragung kein kostenpflichtiges Abonnement.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kunde wählt bei Bestellung zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt im Voraus – bei Jahresabrechnung für die gesamte Laufzeit von zwölf Monaten. Die angegebenen Preise gelten bei jährlicher Zahlung; bei monatlicher Abrechnung erhöht sich der Monatspreis um 15 % (die jährliche Zahlung ist damit rund 13 % günstiger). Bei monatlicher Abrechnung fällt zusätzlich eine einmalige Einrichtungsgebühr von 299 € netto an (Datenübernahme, Ersteinrichtung, Einweisung); bei jährlicher Zahlung entfällt sie. Zahlungsweise und Fälligkeit: SEPA-Lastschrift oder Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist zu sperren.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Bei monatlicher Abrechnung kann er von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate; ohne Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit verlängert sich das Jahresabo um jeweils weitere zwölf Monate. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

7. Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten sowie für die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen Pflichten (insbesondere im Arbeitsschutz und Datenschutz) selbst verantwortlich. Die Software unterstützt die Organisation, ersetzt jedoch keine fachliche oder rechtliche Beratung. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten berechtigt ist.

Unterweisungen: Die Verantwortung für die ordnungsgemäße, vollständige und rechtzeitige Durchführung von Unterweisungen sowie für deren inhaltliche Eignung für die betrieblichen Gefährdungen verbleibt beim Kunden als Arbeitgeber (§ 12 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift 1). Die Software dient der Organisation, Durchführungsunterstützung und Dokumentation; sie ersetzt weder die Unterweisung selbst noch die arbeitgeberseitige Prüfung, ob Inhalte, Umfang und Verständlichkeit für die jeweiligen Beschäftigten und Tätigkeiten angemessen sind.

Vom Kunden eingestellte oder verlinkte Lerninhalte: Hinterlegt der Kunde eigene Inhalte (z. B. Beschreibungen, Quizfragen, Dokumente) oder Links auf externe Inhalte (z. B. Videos auf YouTube), ist er allein dafür verantwortlich, dass diese Inhalte rechtmäßig öffentlich zugänglich sind, keine Rechte Dritter – insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte – verletzen und fachlich für die jeweilige Unterweisung geeignet sind. Das Herunterladen fremder Videos und erneute Bereitstellen als eigene Datei ist unzulässig; externe Videos dürfen ausschließlich verlinkt werden. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter ist berechtigt, ihm bekannt gewordene rechtsverletzende Inhalte oder Links zu sperren oder zu entfernen.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern). Angestrebte Verfügbarkeit: 99 % im Jahresmittel, außerhalb angekündigter Wartungsfenster – ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten (einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der eingesetzten Unter-Auftragsverarbeiter) regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist und dem Kunden in der Anwendung unter „Datenschutz & Sicherheit" zur Verfügung steht. Daten werden in Rechenzentren innerhalb der EU (Deutschland/Frankfurt) gespeichert.

10. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden – höchstens auf das vom Kunden im vorangegangenen Vertragsjahr gezahlte Entgelt (Jahresentgelt). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Datensicherung und Datenexport bei Vertragsende

Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen durch. Nach Vertragsende erhält der Kunde für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren; danach werden die Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Funktionsumfang erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen (Hinweis auf das Widerspruchsrecht erfolgt mit der Mitteilung).

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.